Widerrufsjoker: Wichtige BGH-Entscheidung zur Verwirkung steht an

Private Kreditverträge, bei denen der Darlehensvertrag eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung beinhaltet, sind angreifbar. In diesem Fall beginnt nämlich die übliche Widerrufsfrist von 14 Tagen nach Abschluss des Kredits nicht zu laufen. Dadurch sind diese Darlehen auch Jahre nach Abschluss noch vom Kunden widerrufbar und müssen rückabgewickelt werden (sogenannter Widerrufsjoker). Das ist aufgrund der deutlich gesunkenen Zinsen in den vergangenen Jahren eine äußerst attraktive Option für alle, die ein Baudarlehen aufgenommen haben.

Durch einen Widerruf kann der Verbraucher nämlich aus seinem teuren Darlehen aussteigen und die aktuellen Niedrigzinsen für eine Umschuldung nutzen. Für die Frage, was bei einer Widerrufsbelehrung fehlerhaft bzw. nicht fehlerhaft ist, hat der Gesetzgeber sehr strenge Regeln gesetzt. Dadurch ergibt sich, dass rund 75 % aller Darlehen, die zwischen November 2002 und Mitte 2010 abgeschlossen worden sind, fehlerhaft sind.

Um diese enorme Zahl von Baufinanzierungen nicht rückabwickeln zu müssen, greifen die Kreditinstitute im Wesentlichen zu zwei Argumenten, um sich zu verteidigen: Zum einen sagen sie, dass das Widerrufsrecht bereits verwirkt sein. Das bedeutet, dass der Abschluss des Darlehens bereits so lange zurückliegt, dass die Bank sich darauf verlassen kann, dass der Kunde es nicht mehr angreift.

Zum andern argumentieren sie mit der sogenannten Rechtsmißbräuchlichkeit. Diese besagt, dass d